Wenn Hitze Leben kostet: Die EU steht vor einer klimapolitischen Zwickmühle
Die letzten Wochen haben uns nicht nur mit schweißtreibender Hitze konfrontiert, sondern auch mit der erschreckenden Realität, dass in der EU rund zehntausend Menschen aufgrund der extremen Temperaturen ihr Leben verloren haben. Diese Hitzewellen stehen in direkter Verbindung mit der Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS), die von der Europäischen Kommission am 17. Juli vorgestellt wurde. Leider sieht es so aus, als würde dieser Vorschlag das möglicherweise beste Instrument im Kampf gegen den Klimawandel erheblich schwächen.
Die Neuerungen, die die Kommission plant, erlauben es der europäischen Industrie, klimaschädliche Emissionen länger und zu geringeren Kosten zu verursachen. Gleichzeitig sollen die Gratis-Zertifikate für CO2-Emissionen erhöht werden. Diese Entscheidungen stehen in krassem Widerspruch zu den notwendigen Anreizen für Investitionen in erneuerbare Energien. Terry Reintke, die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, hat sich besorgt über die Abschwächung des Emissionshandels geäußert und betont, wie wichtig es ist, den CO2-Ausstoß in Europa tatsächlich zu reduzieren. Ihr Kollege Michael Bloss kritisierte die Pläne der EU-Kommission als schädlich für den Klimaschutz und warnte vor einer Ermächtigung der Industrie, weiterhin zu verschmutzen – und das zu einem noch niedrigeren Preis.
Ein Instrument unter Druck
Der Emissionshandel hat sich seit seiner Einführung im Jahr 2005 als zentrales Klimaschutzinstrument in Europa etabliert. Unternehmen sind verpflichtet, Zertifikate für ihre klimaschädlichen Emissionen zu erwerben, und diese Zertifikate können untereinander gehandelt werden. Tatsächlich sind die Emissionen in den erfassten Branchen seitdem um beeindruckende 51 % gesunken. Dennoch hat die hitzebedingte Belastung der Unternehmen bereits jetzt ihre Spuren hinterlassen. Allianz Trade schätzt, dass die Rekordtemperaturen die deutsche Wirtschaft bis 2030 rund 112,5 Milliarden Euro kosten könnten. Das hat in der Industrie zu einer Art Schock geführt – die Hitze verringert die Produktivität, erhöht die Energiekosten und bremst dringend benötigte Investitionen.
In den ersten beiden Handelsperioden legten die EU-Mitgliedstaaten in Abstimmung mit der Europäischen Kommission die Emissionsobergrenzen fest. Mit dem „Fit for 55“-Paket sollte der Emissionshandel gestärkt werden. Doch die jüngsten Vorschläge scheinen genau das Gegenteil zu bewirken. Die EU-Kommission plant, ab 2024 auch den Seeverkehr in den ETS zu integrieren, allerdings ohne eine kostenlose Zuteilung. Das könnte für viele Unternehmen, die bereits jetzt unter den hohen Temperaturen zu kämpfen haben, eine zusätzliche Belastung darstellen.
Klimaschutz vs. Wirtschaftswachstum
Unternehmen wie BASF und Thyssenkrupp warnen die EU vor den Folgen eines strengen Klimaschutzes. Sie fürchten, dass eine Fortsetzung des bestehenden Emissionshandels zu Produktionsverlagerungen, Werksschließungen und Arbeitsplatzverlusten führen könnte. Die Realität ist, dass viele in der energieintensiven Industrie Schwierigkeiten haben, ihre Emissionen zu senken. Hohe Temperaturen sind für viele chemische Prozesse unerlässlich, und die Infrastruktur für neue, grüne Brennstoffe wie Wasserstoff ist oft unzureichend. BASF-Sprecher Thomas Nonnast äußerte sogar, dass die Vorstellung, Europa gehe voran und der Rest folge, nicht eingetreten ist. Viele Kunden sind nicht bereit, für grüne Produkte mehr zu bezahlen, was die Transformation zusätzlich erschwert.
Die EU hat in der Vergangenheit Unternehmen viele Zertifikate kostenlos zur Verfügung gestellt – doch diese Zuteilung läuft schrittweise bis 2026 aus. BASF rechnet damit, dass sich die Kosten durch den ETS bis 2030 verdoppeln könnten, was zwischen 0,5 und 1 Milliarde Euro ausmacht. Angesichts dieser Entwicklungen bleibt die Frage, ob die neuen Regeln nicht zu einem Preisverfall der Zertifikate führen und somit die europäischen Klimaziele gefährden könnten. Und ganz nebenbei: China ist nach wie vor der größte Verursacher von Treibhausgasen, gefolgt von den USA und Indien. Die EU-Mitgliedsstaaten machen nur 6 % der globalen Emissionen aus.
In Anbetracht all dieser Punkte scheint der Wettlauf gegen den Klimawandel, der uns allen am Herzen liegt, eine äußerst herausfordernde Angelegenheit zu sein. Die Hitzewellen und ihre Folgen sind ein eindringlicher Weckruf, dass wir dringend handeln müssen – und zwar nicht nur hier in Europa, sondern global. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln werden, aber eines ist klar: Der Spielraum für effektive Maßnahmen wird immer enger.
