Heute ist der 28.05.2026 und die Diskussion um die Klimapolitik in Deutschland bleibt lebhaft. Ein Blick nach Bern zeigt, wie engagiert der Gemeinderat an einer konsequenten und sozialgerechten Klimapolitik arbeitet. Der Gegenvorschlag zur «Initiative für eine konsequente Klimapolitik (Klimagerechtigkeitsinitiative)» wurde ausgearbeitet, und das mit klaren Zielen im Hinterkopf. Die Stadt hat ambitionierte Klimaziele, die sogar über die Vorgaben des Pariser Abkommens hinausgehen. Bis 2045 soll das Netto-Null-Ziel erreicht werden, während die Stadtverwaltung bereits bis 2041 nachziehen muss. Das lässt die Frage aufkommen: Wie setzen andere Städte und Länder ihre Klimaziele um?
Die Antwort findet sich auch in Deutschland. Hier hat das Bundesverfassungsgericht bereits am 18.08.21 eine erste Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) beschlossen. Die neuen Zielpfade für die Treibhausgas-Emissionen sind klar definiert. Bis 2030 sollen die Emissionen um mindestens 65 % im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, und bis 2045 will Deutschland Netto-Treibhausgasneutralität erreichen. Das klingt nach einer Mammutaufgabe, aber die Notwendigkeit ist unbestreitbar – der Klimawandel macht keinen Halt.
Investitionen in die Zukunft
Der Gegenvorschlag aus Bern hebt hervor, dass die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen mit mindestens 20 Millionen Franken jährlich gesichert wird. Diese Gelder sollen ohne die Schaffung eines separaten Fonds im ordentlichen Finanzprozess der Stadtverwaltung fließen. Das könnte ein interessanter Ansatz sein, um sicherzustellen, dass Investitionen nicht nur in große Projekte, sondern auch in soziale Maßnahmen fließen. Besonders wichtig ist dabei die Förderung der Energieeffizienz in preisgünstigen Wohnungen. So können die Energiekosten gesenkt werden, was in Zeiten hoher Energiekosten für viele Haushalte von großer Bedeutung ist.
In Deutschland sind die Sektoren, die zur Reduktion der Treibhausgasemissionen beitragen müssen, klar definiert. Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und der Abfallwirtschaft – sie alle müssen ihren Teil zur Klimapolitik beitragen. Besonders interessant ist der LULUCF-Sektor (Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft), der als einziger Sektor Restemissionen kompensieren kann. Hier sind ambitionierte Minderungsziele festgelegt worden: Bis 2030 sollen mindestens 25 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden.
Soziale Verantwortung
Ein entscheidender Punkt, der sowohl in Bern als auch in Deutschland immer wieder betont wird, ist die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen. Der Gegenvorschlag in Bern sieht gezielte Hilfen für armutsgefährdete Haushalte vor, um sie in Zeiten steigender Energiekosten zu entlasten. Und das ist auch in Deutschland von Bedeutung. Der Klimaschutz darf nicht auf dem Rücken der sozial Schwächeren ausgetragen werden. Wenn die Regierung Maßnahmen beschließen muss, weil die Jahresemissionsgesamtmenge über den Zielmarken liegt, dann muss sichergestellt werden, dass diese Maßnahmen gerecht verteilt werden.
Am Ende bleibt festzuhalten, dass sowohl in Bern als auch in Deutschland der Weg zur Klimaneutralität mit Herausforderungen, aber auch mit Chancen gepflastert ist. Die Maßnahmen müssen durchdacht und sozial gerecht sein, damit wir alle gemeinsam in eine grünere Zukunft gehen können. Die Zeit drängt, und die Verantwortung liegt bei uns allen.