Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. Bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Stralsund wurde das Programm für die bevorstehende Landtagswahl verabschiedet, und es geht dabei nicht einfach nur um Stimmen – es geht um die Zukunft des Bundeslandes. Aktuelle Umfragen zeigen die Partei bei nur vier Prozent, was den Wiedereinzug ins Parlament zur echten Hürde macht. Co-Vorsitzende Katharina Horn hat es auf den Punkt gebracht: Ein Wiedereinzug sei notwendig, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Ein klares Zeichen also, dass die Zeit drängt.
In den letzten Monaten hat die Partei mit internen Problemen zu kämpfen gehabt, darunter Personalstreitereien und der Rauswurf eines Abgeordneten. Diese Turbulenzen haben die Kandidatenliste für die Landtagswahl auf den Kopf gestellt. Spitzenkandidatin Constanze Oehlrich wurde durch Claudia Müller ersetzt, die sich nun in einem harten Wettkampf beweisen muss. Es wird erwartet, dass die Debatte über die mehr als 200 Änderungsanträge zum Wahlprogramm langwierig wird. Doch die Grünen sind fest entschlossen, Umwelt- und Klimapolitik als Markenkern ihrer Wahlkampagne zu etablieren.
Ein klarer Plan für die Zukunft
Der Entwurf des Wahlprogramms trägt den Titel „Klare Kante Zukunft“ und umfasst insgesamt 17 Kapitel. Besonders den jüngeren Menschen und den Themen Klima- sowie Umweltschutz wird große Aufmerksamkeit geschenkt. Die ersten beiden Kapitel sind ganz den drängenden Fragen des Klima- und Umweltschutzes gewidmet. Ziel ist es, Mecklenburg-Vorpommern bis 2040 treibhausgasneutral zu machen. Ein verbindlicher Klimacheck für alle Landesgesetze, Programme und Haushalte soll dabei helfen, die ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Einnahmen aus erneuerbaren Energien sollen in einen „Klimafonds für die kommunale Energiewende“ fließen – eine Maßnahme, die viele Bürgerinnen begrüßen.
Ein zentrales Anliegen der Grünen ist der Schutz der Ostsee. Die Wiederherstellung von Seegraswiesen und Stein-Riffen steht auf der Agenda. Zudem soll der unbeabsichtigte Beifang von Schweinswalen durch naturgerechte Fangmethoden verringert werden. Es ist ein ernstes Thema, denn rund um Rügen existieren nur noch etwa 500 Schweinswale. Ein Landesaktionsplan zur Rettung dieser Tiere wird gefordert. Gleichzeitig setzen sich die Grünen für die Unterstützung von Traditionsfischern bei der Umstellung auf nachhaltige Fangmethoden ein.
Mobilität und Demokratie im Fokus
Die Forderungen sind weitreichend: Ein Stundentakt im Nahverkehr und ein kostenfreies Deutschlandticket für alle unter 27 Jahren sollen den öffentlichen Verkehr revolutionieren. Außerdem wird auf die Bedeutung der Demokratie hingewiesen – ein Thema, das in Zeiten des Wandels nicht vergessen werden darf. Die Co-Bundesvorsitzende Franziska Brantner wird als Rednerin auf dem Parteitag erwartet, und auch Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat sich angekündigt. Diese prominente Unterstützung könnte den Grünen zusätzlichen Schwung verleihen.
Die rot-rote Koalition unter Ministerpräsidentin Schwesig sieht sich derweil sinkender Zufriedenheit gegenüber. Während Schwesig hohe Beliebtheitswerte genießt, wächst die Unzufriedenheit mit den Klimaschutzmaßnahmen der Regierung. Ein Klimaverträglichkeitsgesetz wurde beschlossen, das bis 2045 Treibhausgasneutralität zum Ziel hat. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 26 Prozent im Vergleich zu 2018 gesenkt werden. Doch die Umsetzung bleibt umstritten, und es gibt viel Kritik, beispielsweise an der Abschwächung des Gesetzentwurfs kurz vor der Schlussabstimmung.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein. Die Wahl am 20. September könnte nicht nur für die Grünen, sondern für ganz Mecklenburg-Vorpommern wegweisend sein. In einer Zeit, in der Klimaschutz mehr denn je an Bedeutung gewinnt, ist die Frage, ob die Bürgerinnen bereit sind, für eine nachhaltige Zukunft zu stimmen. Der Druck auf die Grünen ist enorm, und die Augen der Wähler*innen sind auf sie gerichtet.