In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich in Deutschland viel auf den Autobahnen getan. Über 1500 Kilometer neue Straßen sind entstanden, und das Verkehrsministerium plant nun, die nächsten Bauvorhaben als „überragendes öffentliches Interesse“ einzustufen. Na, das hört sich doch nach Vollgas an! Das Ziel? Eine beschleunigte Planung, die den Bau von Straßen und Schienen vorantreiben soll. Milliardensummen aus einem Sondervermögen stehen bereit, um diese Pläne zügig umzusetzen. Auf den ersten Blick sieht das wie eine Konjunkturspritze für die Baubranche aus. Aber: Wo bleibt der Umweltschutz?

Das Gesetz, das demnächst im Bundestag vorgestellt wird, hat einen schalen Beigeschmack. Carsten Schneider von der SPD hat offen zugegeben, dass Umweltschutzbelange an manchen Stellen zurücktreten mussten. Es wird angestrebt, Naturräume wie Moore und Wälder gesetzlich zu schützen, aber so richtig überzeugt das nicht. Immerhin, während die Koalition aus Union und SPD sich oft mit anderen Krisen beschäftigt, wird die Klimakrise eher stiefmütterlich behandelt. In den Überlegungen der Bundesregierung spielt der Klimaschutz eine untergeordnete Rolle. Da drängt sich die Frage auf, ob ein wirksamer Klimaschutz überhaupt mit den aktuellen wirtschaftlichen Interessen vereinbar ist.

Investitionen in die Zukunft

Die Bundesregierung hat sich viel vorgenommen. Bis 2029 sollen etwa 169 Milliarden Euro in Verkehrsprojekte investiert werden. Das umfasst nicht nur den Neubau, sondern auch die Sanierung von Straßen, Schienenwegen, Brücken und Wasserstraßen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder betont die Notwendigkeit von Tempo und Klarheit. Man könnte sagen, dass das alles etwas nach „Hau-Ruck“ aussieht. Die Projekte, die nun als „überragendes öffentliches Interesse“ gelten, reichen von neuen Autobahnen über den Ersatz maroder Brücken bis hin zu LKW-Parkplätzen und Wasserstraßensanierungen.

Ein weiteres Detail, das aufhorchen lässt: Bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken soll die Umweltverträglichkeitsprüfung für Strecken unter 60 Kilometern entfallen. Da fragt man sich, ob das wirklich im Sinne des Umweltschutzes ist. Die Planfeststellungsverfahren sollen digital durchgeführt werden, was zwar modern klingt, aber was ist mit den Bürgern, die keinen Internetzugang haben? Für diese gibt es Ausnahmen – ein kleiner Lichtblick. Naturschutzbelange sollen zwar weiterhin wichtig bleiben, aber es bleibt abzuwarten, wie konkret diese Standards tatsächlich umgesetzt werden.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist das zentrale Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung für die nächsten 10 bis 15 Jahre. Es geht um eine umfassende Planung, die sowohl Bestandsnetze als auch neue Projekte umfasst. Eine Nutzen-Kosten-Analyse soll sicherstellen, dass die Vorhaben auch tatsächlich sinnvoll sind. Aber was bedeutet das für die Umwelt? Projekte werden in Dringlichkeitskategorien eingeteilt, wobei der Erhalt der Bestandsnetze und die Beseitigung von Engpässen im Fokus stehen. Das Gesamtvolumen des Plans beträgt stolze 269,6 Milliarden Euro. Ein großer Batzen Geld, der für weniger Staus und mehr Kapazität im Personen- und Güterverkehr sorgen soll.

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Der Deutschland-Takt, ein weiteres ambitioniertes Ziel, soll ein netzweit abgestimmtes Taktangebot im Schienenpersonenverkehr schaffen. Das klingt vielversprechend, aber ob das alles Hand und Fuß hat? Man fragt sich, wie die Balance zwischen Verkehrsprojekten und Naturschutz wirklich gehalten werden kann. Irgendwie hat man das Gefühl, dass der Umweltschutz oft unter die Räder kommt, während die wirtschaftlichen Interessen immer lauter werden.