Heute ist der 18.05.2026 und das Thema Klimapolitik ist so aktuell wie nie. Der Expertenrat für Klimafragen hat sich in einer jüngsten Bewertung zu Wort gemeldet und kommt zu einem wenig erfreulichen Schluss: Die Zahlen der Bundesregierung zum Klimaschutz sind viel zu optimistisch. Na, das klingt ja schon mal nach einer spannenden Diskussion, oder? Das Gremium, das unabhängig arbeitet und aus fünf Mitgliedern besteht, überprüft die Klimapolitik der Regierung und hat nun die neuesten Daten des Umweltbundesamts unter die Lupe genommen. Diese Bilanz, die jedes Jahr im März vorgelegt wird, zeigt uns die klimaschädlichen Treibhausgase in Deutschland und gibt eine Projektion für die kommenden Jahre.
Die gute Nachricht zuerst: Die deutschen Klimaziele für 2025 scheinen tatsächlich erreichbar zu sein. Doch der Blick in die Zukunft ist alles andere als rosig. Das Umweltbundesamt hat prognostiziert, dass Deutschland sein CO2-Budget von 2021 bis 2030 mit einem Puffer von 4,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten einhalten kann. Der Expertenrat ist aber skeptisch und schätzt, dass die Emissionen in diesem Zeitraum um 60 bis 100 Millionen Tonnen über dem zulässigen Budget liegen werden. Besonders in den Bereichen Gebäude und Verkehr sieht der Rat die Emissionen als unterschätzt an. Und das, wo doch gerade diese Sektoren für eine große Portion der klimaschädlichen Ausstoß verantwortlich sind!
Kritik am Klimaschutzprogramm
Umweltminister Carsten Schneider hat im März ein Klimaschutzprogramm vorgestellt, mit dem die Regierung bis 2030 knapp 60 Millionen Tonnen CO2 einsparen möchte. Doch der Expertenrat bezweifelt, dass diese Einsparungen tatsächlich erreicht werden können. Er geht sogar so weit zu sagen, dass selbst bei vollständiger Umsetzung des Programms keines der gesetzlichen Klimaziele bis 2040 erreicht werden wird. Wir fragen uns: Wie kann das sein? Vielleicht liegt es daran, dass die Maßnahmen im Gebäudebereich durch das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz gar nicht so wirksam sein werden, wie erhofft.
Das Umweltbundesamt rechnet im Gebäudebereich auf Grundlage des aktuellen Gebäudeenergiegesetzes. Doch die bevorstehenden Änderungen könnten die Emissionen noch weiter nach oben treiben – und das bringt uns ein Stück weit zurück auf die Straße. Die Verkehrspolitik, ein weiteres heißes Eisen, hat auch nicht gerade den besten Ruf, wenn es um CO2-Reduktion geht. Es bleibt also spannend, wie die Regierung hier reagieren wird.
Der rechtliche Rahmen
<pEin Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht bereits im August 2021 die erste Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) beschlossen hat. Die Ziele sind ambitioniert: Bis 2030 soll eine Minderung der Treibhausgas-Emissionen um mindestens 65 % gegenüber 1990 erreicht werden, bis 2040 sogar um 88 %. Und bis 2045 soll Deutschland netto treibhausgasneutral werden. Na, das klingt doch nach einem Plan! Aber wie realistisch ist dieser Plan, wenn man sich die momentanen Prognosen des Expertenrats ansieht?
Ein weiterer interessanter Punkt sind die verbindlichen Treibhausgas-Minderungsziele, die für verschiedene Sektoren wie Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude und Verkehr gelten. Der Sektor der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) hat sogar das Potenzial, Restemissionen zu kompensieren. Dennoch bleibt zu beobachten, wie die Regierung die festgelegten Ziele umsetzt und welche Maßnahmen ergriffen werden, sollte die Zielmarke in den nächsten Jahren überschritten werden.
Das Monitoring der Emissionsdaten wird fortgeführt, und die jährlichen Projektionsdaten des Umweltbundesamts spielen eine wichtige Rolle bei der Bewertung der Minderungswirkung je Sektor. Man könnte fast meinen, es ist ein Wettlauf gegen die Zeit – und die Zeit steht uns nicht gerade zur Seite. Ein Umdenken ist nötig, und zwar jetzt! Die nächsten Schritte werden entscheidend sein, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen. Wer weiß, vielleicht gibt es ja bald die eine oder andere Überraschung, die uns Hoffnung gibt.