Es war einmal ein Auftritt beim Eurovision Song Contest, der nicht nur musikalische Klänge, sondern auch die Farben der heimischen Landwirtschaft ins Rampenlicht rückte. Norbert Totschnig, der Land-, Forstwirtschafts-, Umwelt- und Klimaminister der ÖVP, schlüpfte in einen hellblauen Anzug und präsentierte stolz einen Gemüsekorb. Eine charmante Inszenierung, die jedoch schnell in den Hintergrund geriet, wenn man sich die aktuelle Klimapolitik in Österreich ansieht.
Totschnig, der seit 2022 im Amt ist, hat bislang nicht gerade für Aufsehen mit seinen klimapolitischen Maßnahmen gesorgt. Der Entwurf für das neue Klimagesetz liest sich wie eine Ansammlung von Einschnitten: Der Klimabonus, der für viele eine kleine finanzielle Erleichterung darstellte, wurde abgeschafft, und auch das kostenlose Klimaticket für 18-Jährige ist Geschichte. Die Förderungen für thermische Sanierungen wurden drastisch gekürzt, während der Klima- und Energiefonds nur die Hälfte seiner bisherigen Gelder erhielt. So bleibt die Frage: Wo bleibt der Fortschritt in der Klimapolitik?
Eine Politik der Kürzungen
Kritische Stimmen mehren sich. Klimaschädliche Subventionen, die immer noch unberührt bleiben, und ein hoher Beamter bezeichnet Totschnig als wenig prioritär in der Klimapolitik. Es scheint, als würden politische Entscheidungen, die der Landwirtschaft zugutekommen, mehr Gewicht erhalten als die dringend benötigten Maßnahmen gegen den Klimawandel. Ein 360 Millionen Euro schweres „Impulsprogramm“ für landwirtschaftliche Investitionen wurde vorgestellt, um Landwirte in der aktuellen Preissituation zu unterstützen. Zuschüsse für Agrardiesel wurden vorgezogen – ein kurzfristiger Lösungsansatz, der die langfristigen Herausforderungen jedoch nicht adressiert.
Ein „Klimacheck“ wurde angekündigt, der künftige Gesetze auf ihre Klimaverträglichkeit überprüfen soll. Aber wie viel Substanz hat das wirklich? Ohne unmittelbare Konsequenzen bleibt der Klimacheck eher ein Lippenbekenntnis. Hinzu kommt die Tatsache, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 im aktuellen Entwurf nicht einmal erwähnt wird. Ein weiteres Beispiel für die Mängel der aktuellen Politik.
Bodenverbrauch und Klimaziele
Ein Lichtblick könnte der Plan sein, den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag zu reduzieren – ein Ziel, das seit 20 Jahren besteht. Der Rückgang des Bodenverbrauchs in Österreich von 11 auf 6,5 Hektar pro Tag ist zwar ein Fortschritt, doch bleibt auch dieser Wert zu hoch. Totschnig sieht Fortschritte in der Bodenstrategie, betont den richtigen Weg zur Klimaneutralität, aber wo bleibt die konkrete Umsetzung?
Im internationalen Kontext ist es wichtig zu wissen, dass Österreichs Klimapolitik nicht isoliert betrachtet werden kann. Das Übereinkommen von Paris, das 2016 in Kraft trat, setzt einen rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung der Klimakrise. Es verpflichtet alle Staaten, die globale Temperaturerhöhung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Der Europäische Rat hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 keine Treibhausgasemissionen mehr freizusetzen. Österreich hat sich dazu verpflichtet, die Emissionen bis 2030 um 48 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. In Anbetracht der aktuellen Situation ist es fraglich, ob diese Ziele noch erreichbar sind.
Die Herausforderung annehmen
Österreich erwärmt sich mehr als doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt. Extremwetterereignisse nehmen zu, Hitzewellen, Dürreperioden und Starkregen sind inzwischen an der Tagesordnung. Die Herausforderung, die der Klimawandel mit sich bringt, ist gewaltig. Ein neues Klimagesetz ist in Arbeit, doch wird es den Anforderungen gerecht werden? Der Klimafahrplan wird erarbeitet, um Monitoring und indikative Reduktionspfade zu definieren, aber das Gefühl bleibt, dass es an Entschlossenheit fehlt.
Die Frage bleibt: Wie können wir die Politik dazu bringen, endlich entschlossene Maßnahmen zu ergreifen? Die Bürgerinnen und Bürger sind gefordert, ihre Stimme zu erheben und für einen nachhaltigen Wandel zu kämpfen. Schließlich geht es um unsere Zukunft und die der kommenden Generationen. Da bleibt nur zu hoffen, dass die kommenden Jahre mehr bringen als leere Versprechen und dass Totschnig und die Politik dem Klimawandel tatsächlich die Aufmerksamkeit schenken, die er verdient.