In der bayerischen Landeshauptstadt München steht Pater Jörg Alt, ein 64-jähriger Jesuit und Klima-Aktivist, erneut vor Gericht. Am Donnerstag begann der Prozess gegen ihn und drei Mitstreiter wegen einer unangemeldeten Straßenblockade, die im September 2023 auf dem Altstadtring nahe der Bayerischen Staatskanzlei stattfand. Alt begründet seinen zivilen Ungehorsam damit, dass andere Protestformen wie politische Diskussionen und Demonstrationen nicht die gewünschten Erfolge gebracht hätten. Er betrachtet die Klimakrise als eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit.
Während des „Weltgebetstags zur Bewahrung der Schöpfung“ verlas Alt ein Schreiben von Papst Franziskus, der Staats- und Regierungschefs aufforderte, auf die Wissenschaft zu hören und den Übergang von fossilen Brennstoffen einzuleiten. Um 12:15 Uhr setzte sich Alt mit seinen Unterstützern auf den Franz-Josef-Strauß-Ring. Die Polizei traf kurz darauf ein und bat die Protestierenden, ihre Aktion auf dem Gehsteig fortzusetzen. Als diese sitzen blieben, wurden sie von acht Beamten widerstandslos entfernt. Die Straße wurde gegen 12:47 Uhr wieder freigegeben, jedoch bildete sich während der Blockade ein Rückstau, dessen Länge zwischen 50 und 600 Metern geschätzt wurde. Google-Maps diente als Quelle zur Bestimmung der Rückstau-Länge, was allerdings zu einer hitzigen Debatte über die Aussagekraft dieser Schätzung führte.
Ziviler Ungehorsam im Fokus
Alts Anwalt stellte im Rahmen der Verhandlung einen Beweisantrag für zwei Gutachten: eines zur Klimaforschung und eines zur Rechtfertigung der Blockadeaktion. Die Beweisaufnahme dauerte dreieinhalb Stunden und wird demnächst fortgesetzt. Alt ist kein Unbekannter in der Aktivistenszene; in den vergangenen Jahren nahm er mehrfach an Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“ teil, darunter Proteste gegen Lebensmittelverschwendung und andere Straßenblockaden in verschiedenen Städten. Er wurde verurteilt, zahlte jedoch eine Geldstrafe nicht und trat stattdessen eine Ersatzfreiheitsstrafe an, die ihn für 25 Tage ins Gefängnis brachte.
Die Debatte über die Legitimität von Straßenblockaden als Form des zivilen Ungehorsams ist emotional aufgeladen und polarisiert die Gesellschaft. Historisch betrachtet gab es ähnliche Protestaktionen bereits in den 1980er Jahren, etwa durch die Friedensbewegung, die Sitzblockaden vor Bundeswehreinrichtungen organisierte. Ziviler Ungehorsam wird als nicht-gewalttätiger Akt der Verweigerung definiert, der im gesellschaftlichen Kontext stattfindet. Henry David Thoreau gilt als einer der ersten, der diesen Begriff prägte, als er in seinem Essay von 1849 die Verweigerung von Steuerzahlungen aus Gewissensgründen thematisierte.
Legitimität und Gesellschaftskritik
Die Merkmale des zivilen Ungehorsams sind vielschichtig: Sie umfassen den Bruch geltender Gesetze, die Notwendigkeit einer höheren Wertelegitimation und die Frage der Akzeptanz des Gesetzes selbst. Während in Diktaturen ziviler Ungehorsam oft die einzige Möglichkeit des Protests ist, bedarf es in Demokratien einer zusätzlichen Legitimation. Dies führt zu drei Positionen in der Debatte: Die Ablehnung der Gesetzesbrüche, die Bejahung eines gewaltlosen und öffentlichen zivilen Ungehorsams und die Negierung, die darauf abzielt, den bestehenden Staat zu überwinden.
Die Klimabewegung, zu der auch die „Letzte Generation“ gehört, zeigt oft spontane Protestpraktiken ohne tiefere Auseinandersetzung mit der politischen Philosophie des zivilen Ungehorsams. Kritiker bemängeln, dass solche Aktionen nicht die beabsichtigte gesellschaftliche Mehrheit erreichen und Prinzipien des konstitutionellen zivilen Ungehorsams verletzen. Ein Mangel an öffentlicher Debatte über die Legitimationsprobleme des zivilen Ungehorsams und die Polarisierung in der Diskussion erschweren zudem den Dialog zwischen den verschiedenen Positionen.
Für Alt und seine Mitstreiter bleibt die Frage offen, ob ihr zivilen Ungehorsam die nötige Aufmerksamkeit für die Klimakrise erzeugt und ob sie damit den Wandel herbeiführen können, den sie so dringend herbeisehnen.